Beschlüsse des Grossen Kirchgemeinderates

Der Grosse Kirchgemeinderat hat an seiner Sitzung vom 7. September 2020 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Protokoll
    Das Protokoll der Sitzung des Grossen Kirchgemeinderates vom 9. März 2020 wurde einstimmig angenommen.
  2. Verwaltungsrechnung 2019, Bericht der Rechnungsprüfungskommission, Verwendung des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung 2019 (Vorlage Nr. 245 u. 245.1)
    Die Rechnung 2019 wurde einstimmig angenommen.
    Der Ertragsüberschuss von CHF 4'069'504.00 (wovon CHF 1'530'000 aus Wertberichtigungen auf Liegenschaften im Finanzvermögen resultieren) wird mit CHF 3'319'504 dem kumulierten Ergebnis der Vorjahre gutgeschrieben, CHF 150'000 werden für Spenden und Beiträge verwendet, CHF 100'000 zur Aufstockung des Kapitals der Stiftung Freiwillige Fürsorge und CHF 500'000 für direkte Unterstützungszahlungen von Privatpersonen und kleinen Firmen, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Der Verwendung des Ertragsüberschusses wurde grossmehrheitlich zugestimmt.
  3. Jahresbericht 2019 (Vorlage Nr. 246)
    Der Jahresbericht 2019 wurde zur Kenntnis genommen.
  4. Umnutzung von Budgetposten für Corona-bedingte Ausgaben (Vorlage Nr. 247)
    Der Rat stimmte in Abänderung zum Antrag des Kirchenrates, der eine Umnutzung verschiedener Budgetposten im Betrage von CHF 250'000 beantragte, einstimmig dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission zu, wonach unter Kenntnisnahme von voraussichtlichen Budgetunterschreitungen bei einzelnen Budgetpositionen ein Nachtragskredit für interne, coronabedingte Mehrkosten in Höhe von CHF 125'000 sowie ein Nachtragskredit für externe Vergaben von CHF 125'000 bewilligt wurde.
  5. Mitgliederbefragung (Vorlage Nr. 248)
    Die Vorlage zur Mitgliederbefragung wurde zur Kenntnis genommen.


Rechtsmittelbelehrung

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde:

Gegen Beschlüsse des Grossen Kirchgemeinderates kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG, BGS 131.1) wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag bzw. Wahltag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag bzw. Wahltag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag bzw. Wahltag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag bzw. Wahltag (§ 17bis Abs. 2 Gemeindegesetz in Verbindung mit § 67 Abs. 2 WAG). In der Beschwerdeschrift ist der Sachverhalt kurz darzustellen (§ 17bis Abs. 2 Gemeindegesetz in Verbindung mit § 68 Abs. 1 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden (§ 67 Abs. 1 Bst. b WAG) ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 17bis Abs. 2 Gemeindegesetz in Verbindung mit § 68 Abs. 2 WAG).

Der Grosse Kirchgemeinderat der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde des Kantons Zug
Dr. Max Gisler, Präsident
Klaus Hengstler, Kirchenschreiber


Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug: 11.09.2020
   
  
 

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