Beschlüsse des Grossen Kirchgemeinderates

Der Grosse Kirchgemeinderat hat an seiner virtuell durchgeführten Sitzung vom 9. November 2020 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Protokoll der Sitzung des Grossen Kirchgemeinderates vom 7. September 2020
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Budget 2021 (Vorlage Nr. 249)
a) Das Budget 2021 wird in Kenntnis des Berichts der Geschäftsprüfungskommission vom 26. Oktober 2020 sowie in Kenntnis des Antrags des Kirchenrates vom 9. November 2020 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 341’900 einstimmig genehmigt.
b) Die Steuern für das Jahr 2021 werden wie folgt festgesetzt: Die Einkommens- und Vermögenssteuer für Natürliche Personen sowie die Reingewinn- und Kapitalsteuer für Juristische Personen mit 9.5 % (unverändert) des kantonalen Einheitssatzes und einem Rabatt von 1 % des kantonalen Einheitssatzes.

3. Rechtsmittelbelehrung
Gegen Beschlüsse des Grossen Kirchgemeinderates kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG, BGS 131.1) wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag bzw. Wahltag ein, ist die Beschwerde innert 10 Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag bzw. Wahltag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag bzw. Wahltag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag bzw. Wahltag (§ 17bis Abs. 2 Gemeindegesetz in Verbindung mit § 67 Abs. 2 WAG). In der Beschwerdeschrift ist der Sachverhalt kurz darzustellen (§ 17bis Abs. 2 Gemeindegesetz in Verbindung mit § 68 Abs. 1 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden (§ 67 Abs. 1 Bst. b WAG) ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 17bis Abs. 2 Gemeindegesetz in Verbindung mit § 68 Abs. 2 WAG).

Der Grosse Kirchgemeinderat der
Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde des Kantons Zug

Dr. Max Gisler, Präsident
Klaus Hengstler, Kirchenschreiber

Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug: 13.11.2020

 
 

Vorlagen und Protokolle der Sitzungen des Grossen Kirchgemeinderates finden Sie hier.
   
  

Tags: Grosser Kirchgemeinderat
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