Erneuerungswahlen

vom 3. Oktober 2021 für die Organe der Bürger- und Kirchgemeinden des Kantons Zug für die Amtsdauer 2022-2025

1. Wahlausschreibung durch die Staatskanzlei

Gestützt auf § 61 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) vom 28. September 2006 (BGS 131.1) schreibt die Staatskanzlei die Erneuerungswahlen vom 3. Oktober 2021 für diejenigen Organe der Bürger- und Kirchgemeinden des Kantons Zug für die Amtsdauer 2022-2025 aus, die an der Urne gewählt werden. Es handelt sich hierbei um die folgenden Gemeinden:
- Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde Zug
- Katholische Kirchgemeinde Cham-Hünenberg
- Katholische Kirchgemeinde Neuheim
- Katholische Kirchgemeinde Risch

Die Organe der übrigen Kirchgemeinden sowie derjenigen sämtlicher Bürgergemeinden werden in den jeweiligen Kirch- bzw. Bürgergemeindeversammlungen gewählt (§ 5ter Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden [Gemeindegesetz, GG] vom 4. September 1980 [BGS 171.1]). Diese Wahlen sind durch diese Gemeinden mindestens zwanzig Tage zuvor im Amtsblatt auszuschreiben (§ 72 Abs. 1 GG). Der Versammlungstermin wird von den jeweiligen Gemeinden bestimmt.

Empfehlung: Die Versammlungswahlen sind im Grundsatz zeitnah zum 3. Oktober 2021 (Kalenderwochen 39/40) durchzuführen (vgl. nachfolgend Ziff. 3.1.), so dass die Organe im Hinblick auf die neue Amtsperiode (2022-2025) rechtzeitig bestellt sind. Mit Bezug auf die Versammlungstermine bleiben bundes- bzw. kantonalrechtliche COVID-19-Massnahmen vorbehalten.
Die Organisation und Durchführung der Versammlungswahlen richtet sich nach den massgebenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes (vgl. insbes. §§ 5ter und 77 GG).

2. Zu wählende Organe

2.1. Bei der Urnenwahl der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinde Zug sind folgende Organe zu wählen:
- Mitglieder des Grossen Kirchgemeinderats (Legislative) (50)
- Mitglieder des Kirchenrats (7)
- Präsidium des Kirchenrats (1)
- Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission (3)
- Präsidium der Rechnungsprüfungskommission (1)
Die Wahl der Mitglieder des Grossen Kirchgemeinderats (Legislative) findet im Proporzverfahren statt. Die Wahl der übrigen Organe findet im Majorzverfahren statt. Wahlkreise für die Legislative bilden die Bezirke der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinde Zug. Wahlkreis für die übrigen Organe bildet das gesamte Gebiet der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinde Zug (Kanton Zug).

2.2. Bei der Urnenwahl der Katholischen Kirchgemeinde Cham-Hünenberg sind folgende Organe zu wählen:
- Mitglieder des Kirchenrats (5)
- Präsidium des Kirchenrats (1)
- Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission (3)
- Präsidium der Rechnungsprüfungskommission (1)

2.3. Bei der Urnenwahl der Katholischen Kirchgemeinde Neuheim sind folgende Organe zu wählen:
- Mitglieder des Kirchenrats (4)
- Präsidium des Kirchenrats (1)
- Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission (3)
- Präsidium der Rechnungsprüfungskommission (1)

2.4. Bei der Urnenwahl der Katholischen Kirchgemeinde Risch sind folgende Organe zu wählen:
- Mitglieder des Kirchenrats (5)
- Präsidium des Kirchenrats (1)
- Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission (3)
- Präsidium der Rechnungsprüfungskommission (1)

2.5. Die Wahl der in Ziff. 2.2.-2.4. genannten Organe findet im Majorzverfahren statt. Wahlkreis für sämtliche Organe bildet das Gebiet der jeweiligen Kirchgemeinde.

3. Wahlsonntag

3.1. Grundsatz

Die Erneuerungswahlen für die unter Ziff. 2 aufgeführten Organe finden am Sonntag, 3. Oktober 2021, statt (§ 60 Abs. 1 WAG).
Allfällige Ergänzungswahlen bzw. zweite Wahlgänge im Majorzverfahren finden am Sonntag, 28. November 2021, statt (§ 60 Abs. 2 WAG; vgl. nachfolgend Ziff. 8).

3.2. Vorbehalt: COVID-19-Massnahmen
Mit Bezug auf den Wahltermin vom Sonntag, 3. Oktober 2021, bleiben bundes- bzw. kantonalrechtliche COVID-19-Massnahmen vorbehalten.

4. Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind gemäss § 131 Abs. 1 GG die auf dem Gebiet der betreffenden Kirchgemeinde wohnhaften, gemäss § 27 der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 (BGS 111.1) stimmfähigen Personen der gleichen Konfession, unter Vorbehalt des Ausländerstimmrechts gemäss § 133 Abs. 1 GG; danach kann die Kirchgemeinde durch Gemeindebeschluss das Stimmrecht auch Personen ausländischer Nationalität mit Niederlassungsbewilligung verleihen. Massgebend für das Ausländerstimmrecht sind somit allfällige Gemeindebeschlüsse.

5. Wahlanmeldeverfahren

Das Wahlanmeldeverfahren richtet sich nach den §§ 31 ff. WAG (in Verbindung mit § 59 WAG).

5.1. Wahlanmeldeschluss
Sämtliche Wahlvorschläge für die Erneuerungswahlen vom 3. Oktober 2021 müssen bis spätestens am Montag, 26. Juli 2021, 17.00 Uhr, bei der nachfolgenden, jeweils zuständigen Kirchgemeindekanzlei eingereicht werden (Wahlanmeldeschluss; § 31 Abs. 1 WAG):
- Evang.-Ref. Kirchgemeinde Zug, Kirchenkanzlei, Bundesstrasse 15, 6300 Zug
- Kath. Kirchgemeinde Cham-Hünenberg, Geschäftsstelle, Bahnhofstrasse 3, 6330 Cham
- Kath. Kirchgemeinde Neuheim, Dorfplatz 13, 6345 Neuheim
- Kath. Kirchgemeinde Risch, Zentrum Dorfmatt, 6343 Rotkreuz
Wahlvorschläge, die nach Montag, 26. Juli 2021, 17.00 Uhr, eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.

5.2. Auflage der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge liegen auf der Kirchgemeindekanzlei bis zum Mittwoch, 28. Juli 2021, 17.00 Uhr, zur Einsicht auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 1 WAG). Festgestellte Mängel sind bis spätestens am folgenden Tag, also am Donnerstag, 29. Juli 2021, der Vertreterin oder dem Vertreter des betreffenden Wahlvorschlags mitzuteilen (§ 35 Abs. 2 WAG). Wird ein Mangel nicht bis zum folgenden Montag, 2. August 2021, 17.00 Uhr, behoben, wird der Wahlvorschlag als ungültig erklärt. Betrifft der Mangel nur einzelne Vorgeschlagene, so wird nur deren Name gestrichen (§ 35 Abs. 3 WAG).

5.3. Inhalt der Wahlvorschläge

5.3.1. Proporzwahlen
- Jeder Wahlvorschlag muss eine zu seiner Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen geeignete Bezeichnung enthalten. Diese darf nicht irreführend sein oder gegen die guten Sitten verstossen (§ 32 Abs.1 WAG).
- Der Wahlvorschlag darf nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Der gleiche Name darf höchstens zweimal geschrieben werden (kumulieren gestattet; § 32 Abs. 3 WAG).
- Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, so wird ihr Name gestrichen (§ 32 Abs. 4 WAG).
- Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 Abs. 1 der Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz [Wahl- und Abstimmungsverordnung, WAV] vom 29. April 2008 [BGS 131.2]).

5.3.2. Majorzwahlen
- Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (kumulieren nicht gestattet; § 32a Abs. 1 WAG).
- Der Wahlvorschlag enthält eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag einreicht und auf dem Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a WAG aufzuführen ist (§ 32a Abs. 2 WAG).
- Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, fällt der Wahlvorschlag dahin (§ 32a Abs. 3 WAG).
- Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 Abs. 1 WAV).

5.3.3. Wahl des Präsidiums des Kirchenrats und der Rechnungsprüfungskommission
Mit den Wahlvorschlägen kann gleichzeitig angegeben werden, wer als Präsidentin oder Präsident der betreffenden Behörde vorgeschlagen wird (§ 63 Abs. 1 WAG). Zur Präsidentin oder zum Präsidenten einer Behörde kann nur gewählt werden, wer auch als Mitglied gewählt wird oder dieser Behörde bereits angehört (§ 63 Abs. 2 WAG).

5.4. Unterzeichnung der Wahlvorschläge
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, werden ihre Unterschriften von allen Wahlvorschlägen für diese Wahlart gestrichen (§ 33 Abs. 1 WAG).
Die erstunterzeichnende Person gilt als Vertreterin des betreffenden Wahlvorschlags, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde (§ 33 Abs. 2 WAG).

5.5. Eintrag im Stimmregister
Die Unterzeichnenden der Wahlvorschläge müssen am Tag, an dem die Wahlvorschläge eingereicht werden, im Stimmregister eingetragen sein (§ 41 Abs. 2 WAV).

5.6. Mehrfach Vorgeschlagene

5.6.1. Proporzwahlen
Steht bei Proporzwahlen der Name einer vorgeschlagenen Person auf mehr als einem Wahlvorschlag eines Wahlkreises, so wird er von der Gemeindekanzlei unverzüglich auf allen diesen Wahlvorschlägen gestrichen (§ 34 Abs. 1 WAG).

5.6.2. Majorzwahlen
Pro Person darf nur ein einziger Wahlvorschlag eingereicht werden. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (§ 32a Abs. 1 WAG).

5.7. Allfällige Ergänzung der Wahlvorschläge
Ergänzungen von Wahlvorschlägen nach allfälliger amtlicher Streichung von Vorgeschlagenen können bis Mittwoch, 4. August 2021, 17.00 Uhr, eingereicht werden.

5.8. Abschluss des Wahlanmelde- und Bereinigungsverfahrens
Nach Abschluss des Wahlanmelde- und Bereinigungsverfahrens (Mittwoch, 4. August 2021, 17.00 Uhr) publizieren die Gemeinden die bereinigten Listen (Proporzwahlen) bzw. die bereinigten Wahlvorschläge (Majorzwahlen) im Amtsblatt (§§ 37 und 37a WAG; aller Voraussicht nach im Amtsblatt vom Freitag, 13. August 2021).

6. Stille Wahl

Werden für eine Behörde nur gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, findet kein Wahlgang statt. Bei kommunalen Wahlen erklärt der Gemeinderat die so Vorgeschlagenen für gewählt, teilt ihnen die Wahl mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt. Sind nach der stillen Wahl nicht alle Sitze besetzt, findet eine Ergänzungswahl statt (§ 40 WAG).

7. Feststellung und Mitteilung der Ergebnisse

Der Kirchgemeinderat veröffentlicht die Wahlergebnisse mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung (vgl. nachfolgend Ziff. 12) im nächsten Amtsblatt nach dem Wahlakt (§ 23 WAG).

8. Allfällige Ergänzungswahlen bzw. zweite Wahlgänge im Majorzverfahren

Allfällige Ergänzungswahlen bzw. zweite Wahlgänge im Majorzverfahren finden am Sonntag, 28. November 2021, statt (§ 60 Abs. 2 WAG). Wahlvorschläge sind in diesem Fall bis Montag, 11. Oktober 2021, 17.00 Uhr, bei der jeweiligen Kirchgemeindekanzlei einzureichen (Wahlanmeldeschluss; § 60 Abs. 2 WAG). Es können auch neue Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden. Die jeweiligen Kirchgemeinden reichen den Ausschreibungstext bis spätestens am Dienstag nach dem Wahltag, also bis am 5. Oktober 2021, 17.00 Uhr, der Staatskanzlei ein (§ 61 Abs. 1 WAG).

9. Grundsätze der Stimmabgabe

Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich abgeben. Es müssen die amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Diese dürfen nur handschriftlich ausgefüllt werden (§ 10 WAG).

9.1. Persönliche Stimmabgabe an der Urne
Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich in einem Wahllokal ihrer Wohngemeinde ab. In Gemeinden mit Nebenurnen steht es ihnen frei, an der Haupturne oder an einer Nebenurne zu stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt während den ordentlichen Abstimmungszeiten. Wahllokale und Abstimmungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis angegeben.
Für die Stimmabgabe an der Urne sind die Wahlzettel zu Hause handschriftlich auszufüllen. Nebst den handschriftlich ausgefüllten Wahlzetteln ist der Stimmrechtsausweis in das Wahllokal mitzubringen. Der Stimmrechtsausweis ist dem Urnenbüro abzugeben. Anschliessend sind die Wahlzettel mit der Rückseite nach oben dem Urnenbüro zum Stempeln vorzulegen. Nach dem Stempeln sind die Wahlzettel in die Urne zu werfen.

9.2. Briefliche Wahl
Jede stimmberechtigte Person kann ihre Stimme brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist sofort nach Erhalt des Wahlmaterials zulässig (§§ 13-15 WAG).
Für die briefliche Wahl sind die Wahlzettel von der stimmberechtigten Person handschriftlich auszufüllen. Die handschriftlich ausgefüllten Wahlzettel sind in das Stimmzettelkuvert zu legen. Das Stimmzettelkuvert ist zu verschliessen (zukleben; nur so gültig) und darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Anschliessend ist das verschlossene Stimmzettelkuvert mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert zu legen. Bitte darauf achten, dass die Anschrift der Gemeinde korrekt im Zustellkuvert sichtbar ist. Das Rücksendekuvert (Zustellkuvert) ist zu verschliessen. Das verschlossene Zustellkuvert kann entweder per Post an die Gemeindekanzlei gesandt werden oder durch die stimmberechtigte oder eine andere Person bei der Gemeindekanzlei abgegeben oder während den ordentlichen Abstimmungszeiten in ein Stimmlokal überbracht werden. Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland. Die Postaufgabe hat rechtzeitig zu erfolgen, so dass das Rücksendekuvert noch vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindekanzlei eintrifft.

9.3. Stimmabgabe behinderter Menschen
Urteilsfähige Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder einer Stellvertretung ausüben. Ein entsprechendes Begehren ist bis spätestens zum drittletzten Tag vor dem Abstimmungssonntag einzureichen (§ 16 WAG).

10. Wahlunterlagen

Bezüglich Wahlunterlagen (z.B. Formulare für die Einreichung der Wahlvorschläge; Stimmkuvert und Stimmzettelkuvert zum Selbstkostenpreis; Druckvorlagen für den Stimmrechtsausweis) können sich die Gemeinden an die Staatskanzlei wenden.
Kontaktpersonen:
- Laurent Fankhauser, Leiter Kanzlei (041 728 31 04, laurent.fankhauser@zg.ch)
- Herbert Fischer, stv. Leiter Dienste (041 728 31 37, herbert.fischer@zg.ch)
Bezüglich Wahlzettelbogen (Proporz- und Majorzverfahren) wird auf Anhang 1 und 2 der WAV verwiesen (BGS 131.2-A1; BGS 131.2-A2; BGS 131.2-A3; BGS 131.2-A4).

11. Strafbestimmung

Nach Artikel 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) macht sich strafbar, wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt.

12. Rechtsmittelbelehrung

Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) vom 28. September 2006 (BGS 131.1) kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 WAG). In der Beschwerdeschrift ist der Sachverhalt kurz darzustellen (§ 68 Abs. 1 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 67 Abs. 3 WAG).

Zug, 9. Juli 2021        Staatskanzlei des Kantons Zug
 
 

 

Tags: Wahlen , Kirchenrat , Grosser Kirchgemeinderat , Rechnungsprüfungskommission
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